Nutzungsbedingungen für die Nutzung der App und des Webservice des KulturPasses

Version 4, gültig ab 01.03.2024

Herausgeberin der App und Anbieterin des Webservice ist die

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung in Person der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM),
Köthener Str. 2, 10963 Berlin.

Für Fragen, Beschwerden und Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen kannst du die von der BKM mit der Durchführung des KulturPasses betraute Stiftung Digitale Chancen per E-Mail unter kontakt@kulturpass.de erreichen.

Vertragspartnerin der KulturPass-Nutzer*innen (im Folgenden wie die weiteren Rechtsbegriffe neutral als „Nutzer“ bezeichnet) im Rahmen der App-Nutzung auf Basis dieser Nutzungsbedingungen ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung in Person der BKM (im Folgenden: „Herausgeberin“). Die BKM stellt die Struktur und Inhalte der App mit Ausnahme der von den Kulturanbietern erstellten Kulturangebote bereit. Die Stiftung Digitale Chancen unterstützt die Herausgeberin bei der Durchführung der operativen Vorgänge im Zusammenhang mit der KulturPass-App einschließlich Redaktion der Kommunikationskanäle.

Bitte lies diese Nutzungsbedingungen sorgfältig. Diese Nutzungsbedingungen regeln deine Nutzung der KulturPass-App einschließlich der Nutzung zukünftiger Versionen (Patches, Updates und Upgrades) und der Nutzung weiterer Dienste wie der zugehörigen KulturPass-Website, die derzeit oder zukünftig von der Herausgeberin im Zusammenhang mit der App bereitgestellt werden.

Bitte lies auch unsere separaten Datenschutzhinweise:
Allgemeine Datenschutzhinweise: https://www.kulturpass.de/datenschutz
Datenschutzhinweise für Nutzende: https://www.kulturpass.de/datenschutz/jugendliche

Die mobile App ist für die Nutzung auf iOS-Geräten im Apple App Store verfügbar und für die Nutzung auf Android-Geräten bei Google Play. Allgemeine Nutzungsbedingungen für Applikationen von Apple oder Google finden im Verhältnis zur Herausgeberin keine Anwendung. Daneben gibt es eine WebApp, die im Browser genutzt werden kann.

Mit der Installation und Nutzung der App erklärst du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Solltest du mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, darfst du die App nicht installieren oder nutzen (bzw. musst diese wieder löschen) und darfst auch damit verbundene Dienste und Systeme nicht nutzen. Etwaige Rechte unter Open Source-Lizenzen in Bezug auf den Quellcode der App bleiben hiervon unberührt. Zu Open Source-Lizenzen und allen Hinweisen rund um die Open Source-Bestandteile der App siehe: www.github.com/kulturpass-de

Der Vertragstext ist in der App unter: Profil --> App Informationen --> Nutzungsbedingungen einsehbar sowie auf der Website unter Nutzungsbedingungen für die Nutzung der App/des Webservice des KulturPasses: https://www.kulturpass.de/agbs/nutzungsbedingungen
Auf der Website sind unter: https://www.kulturpass.de/agbs/versionen
im Falle weiterer Versionen der Nutzungsbedingungen die ursprünglichen Versionen weiter einsehbar.

Du bist für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen auch dann verantwortlich, wenn du das Endgerät, auf dem du die App installiert hast, Dritten überlässt und diese die App verwenden.

Die App richtet sich an Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind. Personen unter 18 Jahren dürfen die App nur mit Zustimmung ihres/ihrer Erziehungsberechtigten verwenden.

1. Definitionen

Die in den Nutzungsbedingungen mit einem Großbuchstaben beginnenden Begriffe haben unabhängig davon, ob sie im Singular oder im Plural verwendet werden, die ihnen im Folgenden zugewiesene Bedeutung:

„Anbieter“ bezeichnet Kulturakteure, die sich im Einklang mit den Anbieterbedingungen auf der Website www.kulturpass.de erfolgreich als Kulturanbieter registriert haben und als solche durch die Herausgeberin zugelassen wurden. „Anbieter“ sind dazu berechtigt, Angebote zu erstellen.

„Angebote“ bezeichnen die kulturellen Angebote, die von Berechtigten Nutzern in der Anwendung reserviert werden können.

„Anwendung“ bezeichnet die Softwareanwendung „KulturPass“, die von der Herausgeberin für den Zugriff und die Nutzung durch den Nutzer veröffentlicht und bereitgestellt wird und die die Schnittstelle für Kulturanbieter zur Präsentation und Reservierung von Angeboten einschließlich der Abrechnung erbrachter Kulturleistungen umfasst. Der Begriff „Anwendung“ schließt sowohl die App als auch die Website ein.

„Berechtigter Nutzer“ bezeichnet eine natürliche Person, die sich in der App erfolgreich identifiziert hat und dadurch Kulturangebote in der App reservieren kann und bei Wahrnehmung von Kulturleistungen von seinem Budget profitieren kann.  

„Budget“ bezeichnet die Summe, in Höhe derer ein Berechtigter Nutzer über diese Anwendung Angebote reservieren kann. Diese Summe bildet ab, in welcher Höhe die Herausgeberin Anbietern als Gegenleistung für die Wahrnehmung von Angeboten durch den Berechtigten Nutzer Geld erstatten wird. Es handelt sich bei dem Budget lediglich um einen virtuellen Wert. Es findet keine Überweisung eines Geldbetrages auf ein dem Berechtigten Nutzer zugeordnetes Zahlungskonto statt.

„Code“ bezeichnet den QR-Code oder alphanumerischen Code, den ein Berechtigter Nutzer im Anschluss an die Reservierung eines Angebots erhält.

„Inhalt“ bezeichnet die Struktur der Anwendung und der Website, den redaktionellen Inhalt, die visuellen und auditiven Inhalte sowie alle anderen Inhalte innerhalb der Anwendung und/oder alle anderen Elemente, aus denen die Anwendung und die Website bestehen.

„Nutzer“ bezieht sich unterschiedslos auf Berechtigte Nutzer und/oder die Nutzer, die nicht berechtigt sind, also die Identifikation nicht erfolgreich durchgeführt haben. Nutzer bezieht sämtliche Nutzer*innen ein und wird als neutraler Rechtsbegriff verwendet.

„Reservierung“ bezeichnet die unverbindliche Vormerkung in Bezug auf ein kostenpflichtiges oder kostenloses Angebot, die zwischen einem Berechtigten Nutzer und einem Anbieter über die Anwendung getätigt wird. Eine „Reservierung“ beinhaltet keine Pflicht des Berechtigten Nutzers, ein reserviertes Angebot wahrzunehmen und löst auch keinen Zahlungsvorgang aus. 

„Vermittelnde Anbieter“ sind Anbieter, die keine eigenen Kulturleistungen anbieten, sondern durch ihre Angebote die Generierung von spezifischen Anbieter-Codes (Codes Vermittelnder Anbieter) ermöglichen, die für Kulturleistungen des im Angebot des Vermittelnden Anbieters angegebenen Kulturanbieters einsetzbar sind.

„Website“ bezeichnet die offizielle Website des KulturPasses, die unter der Adresse www.kulturpass.de zugänglich ist und Zugang zur Anwendung bietet.

2. Welche Funktionen hat der KulturPass?

Die Anwendung, die über ein Smartphone oder das Internet zugänglich ist, ermöglicht Nutzern insbesondere:

• das Auffinden kultureller Angebote, wobei sich die Herausgeberin vorbehält, bestimmte Angebote zu entfernen;
• die Suche nach bestimmten Angeboten, einschließlich der Suche nach Angeboten in der Nähe des Nutzers bei optionaler Verwendung der Geolokalisierung oder – nach Registrierung – optionaler Eingabe der Postleitzahl;
• nach Registrierung das Personalisieren von vorgeschlagenen Angeboten anhand der Angabe von Lieblings-Kulturbereichen und Favoriten – diese Angaben sind optional und jederzeit änderbar;
• sich als Berechtigte Nutzer zu identifizieren. Nur Berechtigte Nutzer können Angebote reservieren. Im Anschluss an die jeweilige Reservierung erhalten sie einen Code. Bei Wahrnehmung des Angebots unter Einsatz des Codes können Berechtigte Nutzer die Kulturleistung in Höhe des Betrages, der bei der Reservierung angegeben wurde, ohne eigene Kosten erhalten.  

Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann von der Herausgeberin verändert werden.

3. Wie läuft die Registrierung ab?

Die Registrierung ist optional – die Anwendung kann auch ohne Registrierung genutzt werden. Die Registrierung ermöglicht Nutzern, die Suche nach bestimmten Angeboten anhand der optionalen Eingabe der Postleitzahl sowie der Angabe von Lieblings-Kulturbereichen und Favoriten personalisieren zu können. Sie steht jeder natürlichen Person offen.

Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto eröffnen. Dieses darf nur persönlichen, nicht-kommerziellen und rechtmäßigen Zwecken dienen. Die Registrierung setzt die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, die Vergabe eines Passworts und die Bestätigung einer Registrierungs-E-Mail per E-Mail-Link voraus.

Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es muss ausreichend sicher sein und ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies der Herausgeberin unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.

4. Wie kann ich mich identifizieren?

Die Identifikation ist erforderlich, damit das Budget dem Nutzer zugeordnet und angezeigt werden kann (Aktivierung). Nur nach einer Identifikation kann der Berechtigte Nutzer alle Funktionen der Anwendung, insbesondere auch die Reservierung von Kulturangeboten, vollständig nutzen.

Die Identifikation steht jeder natürlichen Person offen, sofern sie die folgenden Bedingungen erfüllt. Die Identifikation ist nur für persönliche, nicht-kommerzielle, rechtmäßige und in Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen stehende Zwecke erlaubt.

Der Nutzer muss für die erfolgreiche Identifikation seines Kontos folgende Anforderungen erfüllen:

• eines der folgenden gültigen, nicht gesperrten Ausweisdokumente mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (auch als Online-Ausweis bezeichnet): Personalausweis für deutsche Staatsbürger oder eID-Karte für nicht-deutsche EU-Bürger oder Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium für Nicht-EU-Bürger (Elektronischer Aufenthaltstitel);
• Wohnsitz in Deutschland;
• im Jahr 2006 geboren und 18 Jahre alt sein – wobei er sich auch vor seinem 18. Geburtstag identifizieren kann;
• Durchführung der Identifikation bis spätestens 31.12.2024.

Um sich erfolgreich zu identifizieren, müssen die zugehörigen Identifikationsschritte in der Anwendung durchlaufen werden (gegebenenfalls bei von der Website ausgehender Identifikation in Verbindung mit der Anwendung). Bei der Identifikation verpflichtet sich der Nutzer, sich nur selber zu identifizieren.

Im Laufe der Identifikation muss sich der Nutzer über die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (auch als Online-Ausweisfunktion oder eID-Verfahren bezeichnet) unter Einsatz eines seiner oben aufgeführten Ausweisdokumente identifizieren. Dieser Schritt ist in die App integriert. Bei einer von der Website ausgehenden Identifikation ist für diesen Schritt die Installation der AusweisApp-App erforderlich. Die Nutzung der Online-Ausweisfunktion erfordert die Verwendung eines NFC-fähigen Smartphones oder eines USB-Kartenlesers. Im Rahmen der Identifikation mithilfe der Online-Ausweisfunktion muss der Nutzer seine Ausweis-PIN eingeben.

Erfüllt der Nutzer die vorliegenden Identifikationsbedingungen, wird sein Konto durch die Herausgeberin aktiviert und das ihm zur Verfügung stehende Budget in dem Nutzerkonto der Anwendung angezeigt. Im Falle einer Vorab-Identifikation wird erst zum 18. Geburtstag des Nutzers das zur Verfügung stehende Budget in dem Nutzerkonto angezeigt.

Das maximale Budget, das einem Berechtigten Nutzer bei erfolgreicher Identifikation in 2024 einmalig gewährt wird, beträgt derzeit 100,00 EUR.

Die Herausgeberin behält sich das Recht vor, die Identifikation auszusetzen, wenn der Nutzer die Identifikationsbedingungen nicht erfüllt. Die Herausgeberin wird dann die notwendigen zusätzlichen Informationen anfordern. Wenn die Antwort der Person, die sich identifizieren möchte, die Erfüllung der Identifikationsbedingungen nachweist, wird das Nutzerkonto von der Herausgeberin aktiviert und dem Budget zugeordnet.

Im Falle einer fehlenden Antwort oder einer unzureichenden Begründung behält sich die Herausgeberin das Recht vor, die Aktivierung des Nutzerkontos zu verweigern.

5. Was macht die App in Bezug auf Geolokalisierung?

Die Geolokalisierungsfunktion ermöglicht es den Nutzern, sich über das in der Nähe ihres Standortes verfügbare kulturelle Angebot zu informieren.

Die Nutzung dieser Funktion erfordert die vorherige Zustimmung des Nutzers. Hierzu müssen die Nutzer, wenn sie dies wünschen, die Geolokalisierungsfunktion in den Einstellungen ihres mobilen Endgeräts aktivieren und zustimmen, dass die Anwendung auf diese Funktion zurückgreifen kann. Diese Funktion kann jederzeit und ohne Kosten deaktiviert oder aktiviert werden.

6. Was sind die finanziellen Bedingungen?

Die Anwendung und, für die Berechtigten Nutzer, das Anzeigen des Budgets, werden den Nutzern ohne finanzielle Gegenleistung angeboten. Davon unberührt bleiben etwaige Kosten für das Abonnement beim Mobilfunkanbieter oder ihrem Computergerät, für die Verbindung und den Zugang zum Internet und eventuell für das Hochladen von Daten berechneten Mehrkosten des Mobilfunkanbieters.

7. Welche Pflichten habe ich bei Nutzung der App?

7.1. Allgemeine Bestimmungen

Die Nutzer verpflichten sich ausdrücklich:

• die Anwendung auf ihre Endgeräte für eine ausschließlich persönliche und nicht kommerzielle Nutzung herunterzuladen;
• ihr Nutzerkonto, einschließlich ihrer Anmeldedaten, nicht auf Dritte zu übertragen;
• ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Herausgeberin keine wesentlichen Teile des Inhalts der Anwendung zu extrahieren oder wiederzuverwenden, auch nicht für private Zwecke;
• es zu unterlassen, Software, Geräte oder Technologien zu verwenden, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwendung und/oder des KulturPass-Projekts stören könnten, oder Maßnahmen zu ergreifen, die eine unverhältnismäßige Belastung für die Infrastruktur der Herausgeberin darstellen würden; das schließt technische oder sonstige Handlungen ein, die das Ziel haben, unberechtigt das Budget zu erlangen;
• keine Systeme einzurichten, die die Integrität der Anwendung und/oder des Inhalts und/oder des KulturPass-Projekts ganz oder teilweise beeinträchtigen könnten oder die gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen könnten;

7.2. Bestimmungen zu den Berechtigten Nutzern

Die Berechtigten Nutzer verpflichten sich ausdrücklich:

• das angezeigte Budget ausschließlich für persönliche Zwecke zu nutzen;
• den nach einer Reservierung bereitgestellten Code nicht an Dritte zu übertragen oder weiterzuverkaufen;
• den entsprechenden Code für das reservierte Angebot und einen zum Nachweis ihres Alters geeigneten Nachweis lokal bei dem Anbieter vorzuzeigen, wenn der Berechtigte Nutzer die Kulturleistung vor Ort wahrnimmt.

8. Wie läuft die Reservierung ab und wie erhalte ich die Leistung? Kein Vertragsschluss mit der Anwendung

Nur die Berechtigten Nutzer können eine Reservierung über die Anwendung vornehmen.

Das Budget kann ab der Aktivierung des Nutzerkontos des Berechtigten Nutzers nur durch diesen selbst, jedoch nicht vor seinem 18. Geburtstag, verwendet werden. Für die Nutzer des Jahrgangs 2005 stehen die Mittel bis zum 31.12.2024 zur Verfügung. Angebote, die in 2024 reserviert werden und die von der Stiftung Digitale Chancen gegenüber den Kulturanbietern noch in 2024 erstattet werden, können auch in 2025 wahrgenommen werden. Für die Nutzer des Jahrgangs 2006 stehen die Mittel bis zum 31.12.2025 zur Verfügung. Angebote, die von Nutzern des Jahrgangs 2006 in 2025 reserviert werden und die von der Stiftung Digitale Chancen gegenüber den Kulturanbietern noch in 2025 erstattet werden, können auch in 2026 wahrgenommen werden.

Zwischen der Herausgeberin und dem Berechtigten Nutzer kommt durch die Reservierung eines Angebots bei der Nutzung des KulturPasses kein Vertrag zustande. Die Herausgeberin bietet die Angebote nicht selbst an. Sie ist nicht Leistungserbringerin der Angebote, sondern vermittelt Berechtigten Nutzern lediglich die Möglichkeit der Inanspruchnahme der reservierten Kulturleistungen, vorbehaltlich des Vertragsschlusses mit dem Kulturanbieter. Stattdessen kommt der Vertrag hinsichtlich der einzelnen Kulturleistungen zwischen dem Berechtigten Nutzer und dem Anbieter erst bei Inanspruchnahme der Kulturleistung durch den Berechtigten Nutzer zustande. Diese Verträge können im Einzelnen durch die Bedingungen der Anbieter geregelt werden.

Jedes Angebot unterliegt den vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie den spezifischen Bedingungen, die von den Anbietern ggf. bei dem späteren Vertragsschluss einbezogen werden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den vorliegenden Nutzungsbedingungen und den Bedingungen der Anbieter haben die vorliegenden Nutzungsbedingungen Vorrang (außer wenn die vorliegenden Nutzungsbedingungen ausdrücklich eine Möglichkeit für die Anbieter vorsehen, in bestimmten spezifischen Punkten von den vorliegenden Nutzungsbedingungen abzuweichen).

Jede Reservierung, die ein Nutzer über die Anwendung vornimmt und die ein Anbieter bestätigt, generiert einen entsprechenden Code (QR-Code oder alphanumerischer Code).

Die Darstellung des Angebots durch den Anbieter auf der Website bzw. in der App stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Der Berechtigte Nutzer schließt den jeweiligen Vertrag mit dem Anbieter erst vor oder durch die Wahrnehmung des reservierten Kulturangebots (was auch über Vermittelnde Anbieter erfolgen kann) ab, nicht in der Anwendung. Die Herausgeberin wird nicht Vertragspartnerin des Nutzers mit Ausnahme im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen.

Es steht dem Anbieter frei, die Reservierung zu bestätigen oder abzulehnen.

Im Falle der Reservierung einer kostenpflichtigen Kulturleistung wird der entsprechende Betrag vom in der App angezeigten Budget des Berechtigten Nutzers virtuell vorgemerkt, damit ersichtlich ist, in welcher Höhe der Nutzer Angebote reserviert hat. Sollte kein Vertrag zwischen dem Berechtigten Nutzer und dem Anbieter zustande kommen, wird der Betrag in dem virtuellen Konto des Berechtigten Nutzers im KulturPass nach diesen Nutzungsbedingungen als wieder verfügbar angezeigt.

Erst nachdem der Berechtigte Nutzer die Kulturleistung bzw. im Fall von Vermittelnden Anbietern die Vermittlung einer Kulturleistung im Anschluss an die Reservierung in Anspruch genommen hat und der Anbieter die Wahrnehmung der Kulturleistung bzw. der Vermittlung einer Kulturleistung bestätigt hat, wird der entsprechende Betrag, in dessen Höhe der Berechtigte Nutzer das Angebot reserviert hat, vom in der Anwendung angezeigten Budget des Nutzers abgezogen.

Löst der Berechtigte Nutzer seinen bereitgestellten Code für eine Kulturleistung ein, deren Preis den in der Reservierung angegebenen Betrag unterschreitet, führt der Kulturanbieter eine Teil-Erstattung durch. Im Anschluss wird die entsprechende Differenz im Konto des Nutzers erneut als frei verfügbares, nicht vorgemerktes Budget angezeigt.

Bei Angeboten, deren Inanspruchnahme eine Abholung vor Ort erfordert, kann nur der Berechtigte Nutzer diese Abholung persönlich vornehmen, unter Ausschluss aller Dritten.

Berechtigte Nutzer mit Behinderungen können eine dritte Person mit der Abholung von Angeboten beauftragen, die sie über die Anwendung reserviert haben. Dazu müssen bei Abholung eine entsprechende Vollmacht und ein Nachweis der Behinderung vorgezeigt werden.

Sofern aufgrund der Ausübung von Gewährleistungsrechten im Vertragsverhältnis zwischen dem Berechtigten Nutzer und dem Anbieter ein Umtausch erfolgt, kann der Berechtigte Nutzer nur solche Produkte erhalten, die der Anbieter im Rahmen des KulturPasses anbieten könnte.

9. Wie läuft die Stornierung einer Reservierung ab?

Reservierungen von Angeboten sind nicht verbindlich. Es steht dem Berechtigten Nutzer frei, die Reservierung zu stornieren. Die Stornierung ist in der Anwendung technisch möglich, bis der Berechtigte Nutzer den Code erhalten hat. Danach kann der Berechtigte Nutzer die Reservierung stornieren, indem er den Anbieter über die im Angebot angegebenen Kontaktdaten persönlich kontaktiert. Der Anbieter ist auf Basis der Anbieterbedingungen verpflichtet, in diesem Fall die Reservierung zu löschen und damit zu stornieren.

Es steht dem Anbieter frei, eine Reservierung abzulehnen, wodurch diese ebenfalls storniert wird.

Eine Reservierung wird nach Ablauf von 5 Tagen automatisch storniert, wenn der Kulturanbieter diese nicht bestätigt oder ablehnt.

Wenn der Berechtigte Nutzer die Kulturleistung, nachdem er den Code erhalten hat, für 10 Tage nicht in Anspruch genommen hat, storniert der Kulturanbieter regelmäßig die Reservierung. Es steht dem Berechtigten Nutzer frei, dasselbe Angebot erneut zu reservieren, falls dieses weiterhin angeboten wird.

Im Fall der Stornierung einer Reservierung wird das ohne Wahrnehmung des reservierten Angebots zur Verfügung stehende Budget im Konto des Berechtigten Nutzers wieder angezeigt. Der technische Ablauf hierfür wird automatisch durch die Stornierung bzw. Löschung der Reservierung ausgelöst.

10. Besondere Regelungen für Vermittelnde Anbieter

In Abweichung von den Regelungen in Ziff. 8 und 9 gelten für Angebote von Vermittelnden Anbietern folgende spezielle Regelungen, die den allgemeinen Regelungen im Widerspruchsfall vorgehen:

Mit der Reservierung des Angebots wird keine spezifische Kulturleistung reserviert. Der generierte Anbieter-Code bietet dem Berechtigten Nutzer die Möglichkeit, diese lokal oder online für lokale Kulturleistungen einzusetzen. Das jeweilige Angebot des Vermittelnden Anbieters gibt an, für welche Kulturleistungen von welchen Kulturanbietern der Anbieter-Code eingesetzt werden kann.

Die Reservierung wird in der Regel 48 Stunden, nachdem der Berechtigte Nutzer den Anbieter-Code erhalten hat, durch den Vermittelnden Anbieter storniert, wenn der Berechtigte Nutzer diesen nicht verwendet hat. Es steht dem Berechtigten Nutzer frei, dasselbe Angebot erneut zu reservieren, falls dieses weiterhin angeboten wird.

Reserviert der Berechtigte Nutzer eine Kinovorstellung über den Vermittelnden Anbieter durch Klicken des Buttons „Jetzt reservieren“, willigt der Berechtigte Nutzer in die Zahlungsabwicklung des Kinovertrags durch den Vermittelnden Anbieter im Namen des Berechtigten Nutzers bis zu dem gewählten Maximalbetrag ein, sofern der Berechtigte Nutzer den Wert-Code innerhalb der Gültigkeitsdauer bei dem gewählten Kino (oder entsprechenden Kulturanbieter) zur Bezahlung einsetzt. Der Wert-Code in diesem Fall ist bis zum Ablauf des Folgetages gültig. 

11. Hinweise zu Verfügbarkeit und Änderungen der Anwendung und der Dienste

Die Anwendung wird so zur Verfügung gestellt, wie sie von der Herausgeberin herausgegeben wird. Die Herausgeberin übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Anwendung oder der Dienste und vereinbart mit den Nutzern keine bestimmte Beschaffenheit. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität oder anderweitige Beschaffenheit der Anwendung oder der Dienste.

Die Herausgeberin behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Anwendung sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kulturanbieter geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die BKM wird die Nutzer über die Änderungen entsprechend informieren.

Die Herausgeberin kann den Betrieb der Anwendung und der Dienste jederzeit einschränken oder einstellen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die weitergehende Verfügbarkeit der Anwendung oder der damit verbundenen Dienste weder in Bezug auf einzelne Funktionen noch auf das System als Ganzes.

Die Herausgeberin macht keine Zusagen über die Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit der Anwendung und der Dienste. Diese können aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen vorübergehend und ggf. auch für längere Zeiträume nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen ist die Verfügbarkeit der Anwendung und der Dienste ganz oder zum Teil eingeschränkt.

12. Gewährleistung

Die Herausgeberin vereinbart mit den Nutzern keine bestimmte Beschaffenheit und die Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass die App bestimmte Funktionen hat oder diese in bestimmter Weise ausgestaltet sind. Die Anwendung wird in dem Zustand und mit den Funktionen zur Verfügung gestellt, wie sie beim Veröffentlichen der Anwendung im Apple App Store oder bei Google Play sowie auf der Website durch die Herausgeberin implementiert sind. 

Die Herausgeberin wird die Anwendung mit angemessener Sorgfalt zur Verfügung stellen und angemessene Sorgfalt hinsichtlich der Dienste anwenden. Die Herausgeberin gibt keine sonstigen Versprechen oder Zusicherungen im Hinblick auf die Anwendung oder die Dienste ab und gewährleistet insbesondere nicht, dass: 

• die Nutzung der Anwendung oder der Dienste ohne Unterbrechung möglich oder fehlerfrei sein wird;
• die Anwendung oder die Dienste frei von Verlusten, Korruption, Angriffen, Viren, Eingriffen, Hacking oder anderen sicherheitsrelevanten Störungen sein werden. 

Für die Datensicherung des Endgeräts der Nutzer sowie ggf. damit verbundener Systeme ist der Nutzer selber verantwortlich, inklusive der Datensicherung sämtlicher anderer Apps, welche auf dem Endgerät gespeichert sind.

13. Haftung

Die Herausgeberin haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Herausgeberin oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Herausgeberin beruht.

Ferner haftet die Herausgeberin für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Herausgeberin jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Herausgeberin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit von Produkten und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Herausgeberin ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Herausgeberin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von leitenden Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Regelungen zur Beamtenhaftung.

14. Was gilt in Bezug auf Links zu anderen Websites?

Die Anwendung enthält Links zu den Websites Dritter. Die verlinkten Seiten unterliegen nicht der Kontrolle der Herausgeberin, die nicht für ihren Inhalt (insbesondere deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit) verantwortlich ist. Die Herausgeberin übernimmt keine über eine gesetzlich zwingende Verantwortung hinausgehende Verantwortung für technische Probleme und/oder Sicherheitslücken, die durch einen Hyperlink in ihrer Anwendung oder auf ihrer Website entstehen.

Es obliegt den Nutzern, alle notwendigen und angemessenen Überprüfungen vorzunehmen, bevor sie eine Transaktion mit einem dieser Dritten außerhalb der Anwendung tätigen.

15. Wie kann ich den Nutzungsvertrag beenden oder dieser beendet werden?

15.1 Auf Initiative des Nutzers

Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seines Nutzerkontos über die Anwendung verlangen. Nach den gegenwärtigen technischen Möglichkeiten ist eine Wiederherstellung des Accounts mit erneuter Zuordnung des innerhalb des Zeitraums nach Ziff. 8 Abs. 2 noch nicht verwendeten Budgets nur in Ausnahmefällen manuell durch die Herausgeberin möglich. Der Nutzer wird auf diese Folgen bei der Löschung hingewiesen und muss zu der Löschung sein Passwort eingeben. Eine solche Wiederherstellung ist ausgeschlossen, wenn das Konto nach Ziff. 15.2.2. von der Herausgeberin gelöscht wurde.

15.2 Auf Initiative der Herausgeberin

15.2.1

Die Herausgeberin kann die Nutzung der App und/oder der Website jederzeit unter Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist von einer Woche zum Monatsende gegenüber den Nutzern beenden. In diesem Fall erlöschen bestehende Reservierungen.

Zum Zeitpunkt einer solchen Kündigung werden die Rechte und Lizenzen, die den Nutzern eingeräumt wurden, beendet und die Nutzer müssen jegliche Nutzung der App und/oder der Website einstellen.

15.2.2

(i) Im Falle eines behebbaren Verstoßes des Nutzers gegen seine Pflichten, der der Herausgeberin nicht unmittelbar schadet, wie z. B. die Angabe veralteter oder unvollständiger Informationen bei der Identifikation und Aktivierung oder zu einem späteren Zeitpunkt, wird die Herausgeberin den Nutzer darüber informieren und ihn mit einer angemessenen Frist auffordern, so schnell wie möglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Das Konto wird deaktiviert, bis die entsprechenden Korrekturen vorgenommen wurden. Erfolgt keine Behebung in 60 Tagen, kann die Herausgeberin das Nutzerkonto löschen.

(ii) Im Falle eines Betrugsverdachts oder des Verdachts eines Verstoßes gegen die Pflichten nach Ziff. 7 wird die Herausgeberin das Nutzerkonto sofort deaktivieren und den Nutzer umgehend darüber informieren. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Möglichstes zu tun, um die in seinem Besitz befindlichen relevanten Informationen innerhalb der vom Herausgeber angegebenen Fristen beizubringen.

Falls die Antwort des Nutzers nicht ausreicht, um den Betrug oder den Verstoß gegen die Pflichten nach Ziff. 7 aufzuklären oder zu beenden, wird die Herausgeberin die notwendigen zusätzlichen Informationen anfordern und dem Nutzer eine neue Frist einräumen. Wenn die Antwort des Nutzers nachweisen kann, dass kein Betrug oder kein Verstoß vorliegt, wird das Nutzerkonto von der Herausgeberin wieder eingerichtet.

Im Falle einer fehlenden Antwort des Nutzers und/oder eines andauernden Betruges oder Verstoßes gegen die Pflichten nach Ziff. 7 behält sich der Herausgeber das Recht vor, das Nutzerkonto zu löschen.

(iii) Im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die Pflichten nach Ziff. 7 oder gegen Gesetze, wie z. B. Identitätsdiebstahl, Kreditbetrug, bewusst falsche Angaben, die zur Erstellung eines Nutzerkontos oder zum Zugang zu einem virtuellen Guthaben geführt haben, ohne dafür berechtigt zu sein, Abtretung oder Erwerb eines Nutzerkontos, kann die Herausgeberin das Nutzerkonto sofort löschen.

15.2.3

Jede Löschung des Nutzerkontos führt (i) bei Berechtigten Nutzern zum Verlust des angezeigten Budgets sowie gegebenenfalls (ii) zur Verpflichtung des Berechtigten Nutzers, wenn er zu Unrecht Budget wahrgenommen haben sollte, diese zu Unrecht erhaltenen Beträge an die Herausgeberin zurückzuzahlen.  

15.2.4

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Herausgeberin rechtliche Schritte gegen den Nutzer einleiten und insbesondere die Erstattung aller Kosten, die durch die nicht ordnungsgemäße oder fehlerhafte Nutzung des Budgets entstanden sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Verwaltungs-, Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), sowie den Ersatz des erlittenen Schadens fordern kann.

15.3. Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund

Im Übrigen bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund für beide Seiten unberührt.

16. Welche Voraussetzungen muss ich einhalten, um die App/Webservice zu nutzen?

Folgende technische Voraussetzungen sind für die Nutzung der App und der Website erforderlich:

Der Nutzer benötigt eine Datenverbindung.

Die App muss auf dem Endgerät installiert sein und im Vorder- oder Hintergrund ablaufen. Für die Identifikation des Nutzers bedarf es eines NFC-fähigen Smartphones oder eines USB-Kartenlesers.

Für die Nutzung der Website muss diese auf einem geeigneten Endgerät aufgerufen werden. Für die Identifikation des Nutzers, ausgehend von der Website, bedarf es zusätzlich der AusweisApp-App sowie eines NFC-fähigen Smartphones oder eines USB-Kartenlesers.

Einstellungen im Endgerät: Für die Nutzung der App empfiehlt die Herausgeberin ferner folgende Funktionen auf dem Endgerät zu aktivieren und ggf. zur Verwendung durch die App freizugeben, auch wenn diese nicht Voraussetzung für die Nutzung der grundlegenden Funktionen der App sind:

• Ortungsdienste;
• Benachrichtigungen.

Die Version in unserem letzten Dokument war:

Hinweise zur Registrierung und Nutzung der App unter iOS und Android sind abrufbar unter: https://service.kulturpass.de/help/de-de/2-jugendliche
Die Hinweise dienen lediglich der Erläuterung und sind nicht Teil dieser Nutzungsbedingungen.

Der Nutzer muss immer die aktuelle Version der App verwenden.

Die Herausgeberin wird von Zeit zu Zeit Updates der App zur Verfügung stellen. Der Nutzer hat diese Updates unverzüglich zu installieren und immer die neueste verfügbare Version der App zu verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.

Der Nutzer benötigt aktuelle Versionen der Betriebssysteme iOS oder Android.

17. Wo liegen die Grenzen der Anwendung/was kann der KulturPass nicht?

Die Anwendung hat aber auch Grenzen, die berücksichtigt werden müssen.

Eine dieser Grenzen ist, dass Prozesse in der App teilweise asynchron ablaufen, das heißt, dass teilweise eine kurze Zeit vergehen kann, bis der nächste Prozessschritt abläuft. Dies kann beispielsweise der Fall sein, bis im Rahmen der Ziff. 8 vorgemerktes Budget wieder auf dem Konto des Berechtigten Nutzers als verfügbar angezeigt wird.

18. Welche Nutzungsrechte erhalte ich an der App?

18.1 Einfaches Nutzungsrecht

Hiermit wird dem Nutzer eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der App und der Anwendung für seine persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke gewährt.

Die Lizenz für die iOS-Version der App umfasst die Nutzung auf jedem Apple-Gerät, an dem der Nutzer Eigentum hat oder über das der Nutzer Kontrolle ausübt, im Rahmen der geltenden Nutzungsbedingungen des App Stores, wobei auch über andere Apple Accounts, die mit dem Apple Account des Nutzers via Family Sharing oder Volumenkauf verbunden sind, auf die App zugegriffen und diese genutzt werden kann.

Im Rahmen von Datensicherungen dürfen Kopien der App angefertigt werden. Darüberhinausgehende Rechte an der App werden nicht eingeräumt.

18.2 Open Source-Lizenzhinweise

Information über die Verwendung von Drittkomponenten in der App und die anwendbaren Lizenzbestimmungen finden sich in den Open Source-Lizenzhinweisen in der App.

Der Quellcode der App ist unter den Lizenzbedingungen der Apache License, Version 2.0,  veröffentlicht und kann unter http://www.github.com/kulturpass-de heruntergeladen werden. Die Lizenzbedingungen der Apache License, Version 2.0, sind abrufbar unter: http://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0

Die auf den Quellcode der App sowie auf in der App enthaltene Drittkomponenten jeweils anwendbaren Lizenzbestimmungen bleiben von der Rechteeinräumung nach dieser Ziffer 18 unberührt.

18.3 Was nicht erlaubt ist

Der Nutzer darf die App nicht manipulieren oder verändern.

Der Nutzer darf die App und die (Schnittstellen zu den) Diensten nicht missbräuchlich verwenden. Der Nutzer darf die App und die Dienste nicht für andere Zwecke nutzen als den bestimmungsgemäßen Betrieb der App auf seinem Endgerät. Der Nutzer darf auf die Anwendung ausschließlich über die App oder die Website zugreifen.

19. Besondere Bedingungen für die iOS-Version der App

Die Bedingungen dieser Ziffer gelten für den Bezug der App über den Apple App Store und die Nutzung der App unter dem Betriebssystem iOS.

19.1 Wartung und Support

Die BKM ist als Herausgeberin der App allein verantwortlich für Wartung und Support der App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Apple übernimmt keinerlei Verpflichtung zur Erbringung irgendwelcher Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App.

19.2 Keine Haftung von Apple für Störungen

Im Fall von Störungen der App steht es dem Nutzer frei, Apple hierüber zu informieren. Soweit gesetzlich zulässig, hat Apple keine weitergehenden Pflichten wegen Störungen der App.

19.3 Produkthaftung

Apple ist nicht verantwortlich für etwaige Ansprüche des Nutzers oder von Dritten in Bezug auf die App oder deren Besitz oder Verwendung einschließlich

• Ansprüchen wegen Produkthaftung,
• Ansprüchen auf der Basis, dass die App anwendbare gesetzliche oder regulatorische Anforderungen nicht erfüllt und
• Ansprüchen unter Verbraucherschutz- und Datenschutzgesetzen oder ähnlichen Gesetzen

einschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der HealthKit und HomeKit-Frameworks.

19.4 Verletzung von Schutzrechten Dritter

Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die App oder den Besitz oder die Verwendung der App durch den Nutzer geltend machen, ist Apple nicht verantwortlich für Untersuchungen, Verteidigung, Beilegung oder Erfüllung solcher Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten.

19.5 US-Embargos und -Sanktionen

Mit Anerkennen der Nutzungsbedingungen bestätigt der Nutzer,

• dass er sich nicht in einem Land aufhält, das einem Embargo der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt oder von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Unterstützer von Terroristen („terrorist supporting“ country) designiert wurde und
• dass er nicht auf einer Liste der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als sog. Prohibited or Restricted Party geführt wird.

19.6 Drittbegünstigung von Apple

Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Apple und Tochterunternehmen von Apple ein Drittbegünstigter unter diesen Nutzungsbedingungen ist und Apple daher diese Nutzungsbedingungen dem Nutzer gegenüber durchsetzen kann. Die Änderung und Aufhebung dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der Rechte von Apple hierunter bleibt den Vertragsparteien vorbehalten und bedarf nicht der Zustimmung von Apple.

20. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Die Herausgeberin bietet dem Nutzer Änderungen dieser Nutzungsbedingungen spätestens zwei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform an. Die Stiftung Digitale Chancen kann dieses Angebot der Herausgeberin versenden. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Die Herausgeberin weist den Nutzer auf diese Genehmigungswirkung in dem Angebot besonders hin.

21. Auch wir haben die üblichen Schlussbestimmungen

21.1 Dienste Dritter

Sofern der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung Dienste Dritter in Anspruch nimmt, insbesondere die Dienste von Telekommunikationsdienstleistern für die Bereitstellung einer Datenverbindung, ist der Nutzer für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.

21.2 Online-Streitbeilegung

Die europäische Kommission stellt unter
https://ec.europa.eu/odr/
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: kulturpass@bkm.bund.de

21.3 Alternative Streitschlichtung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die Herausgeberin nicht verpflichtet und nicht bereit.

21.4 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

21.5. Deutsche Sprachversion

Die deutsche Sprachversion dieser Nutzungsbedingungen ist maßgeblich.

21.6. Teilunwirksamkeit

Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.